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Warum sehen wir uns gezwungen, das Semesterticket kündigen zu müssen bzw. eine Kündigung für die Urwahl zu empfehlen? / Warum ist das Deutschlandticket problematisch für das Semesterticket?
Dass wir Studierende finanziell durch die Einforderung eines Semesterbeitrags belasten, war möglich durch ein Urteil, welches feststellte, dass durch den immensen Preisvorteil des Semestertickets gegenüber gängigen Abotickets ein grundsätzlicher finanzieller Vorteil für Studierende gegeben ist.
So ist das Solidarmodell gerechtfertigt gewesen. Das Solidarmodell beruht darauf, dass alle Studierende den Preis für das Semesterticket zahlen, damit es insgesamt für alle günstiger ist. Hier sprechen wir von einem Preisunterschied von 60-80%, je nach Standort.
Durch das Deutschlandticket ist dieser Vorteil nicht mehr gegeben. Die Vergünstigung beträgt nur noch um die 25% – das Solidarprinzip ist somit nicht mehr gegeben. Ein Rechtsgutachten hat ergeben, dass nun das Semesterticket rechtlich nicht mehr sicher ist und Klagen gegen das Ticket erfolgsversprechender wären als bisher. Im Falle von erfolgreichen Klagen würde dies Kosten für die Studierendenschaft im Millionenbereich bedeuten. Uns ist wichtig, dass wir den finanziellen Schaden, den eine Klage gegen das Semesterticket mit sich bringt abzuwenden, gleichzeitig wollen wir der Politik deutlich machen, dass wir Studierende nicht wieder vergessen werden! Deswegen haben wir uns im AStA dazu entschieden, einen Antrag zur Kündigung des Semestertickets im Studierendenparlament einzubringen. Wir kämpfen jedoch weiterhin dafür der Studierendenschaft ein günstigeres Tickt anbieten zu können!
Warum ist das Ticket bisher verpflichtend gewesen?
Das bisherige Semesterticket konnte preislich nur so günstig angeboten werden, da alle Studis aufgrund des Solidarprinzips den gleichen Betrag gezahlt haben. Eine Differenzierung in Studis ohne/mit Ticket ist somit nicht möglich.
Wann kommt eine günstige Alternative für Studierende?
Eine landes- oder bundesweite Lösung einer Alternative des Deutschlandtickets liegt in den Händen der Politiker:innen. Dazu können wir daher zum aktuellen Zeitpunkt nicht viel zu sagen, würden uns aber wünschen, dass wir Studierende endlich gehört und auch dabei berücksichtigt werden. Dafür kämpfen wir auch!
Was haben wir genau getan, um unser Semesterticket zu schützen und einen fairen Preis zu erhalten?
Wir haben uns gemeinsam mit anderen ASten im VRR-Gebiet zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam mit dem VRR zu verhandeln und einen günstigeren Preis zu erhalten. Zusätzlich waren wir bei dem Verkehrsgipfel des fzs sowohl in Düsseldorf als auch in Frankfurt um dort gemeinsam eine akzeptable Lösung zu finden.
Wie waren die Treffen mit dem VRR?
Wir haben uns am 16.05., am 02.06. sowie am 09.08., mit dem VRR getroffen. Hier waren wir von unserer Uni vertreten, sowie die TU Dortmund, FH Dortmund und Hochschule Rhein-Waal. Uns wurde versprochen, dass die Thematik ernst genommen wird und eine Lösung kommen soll. Als erstes Datum wurde uns der 30.05. versprochen. Bis heute haben wir kein besseres Angebot erhalten und wurden stets vertröstet, dass wir abwarten sollen. Das ist für uns nicht tragbar! Es ist mal wieder so, dass Studierende, die meist unterhalb der Armutsgrenze leben, mal wieder vergessen werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments wurde entschieden, dass das Studierendenparlament das Semesterticket nicht direkt kündigt. Unsere Satzung der Studierendenschaft sieht vor, dass eine Urabstimmung bei einer Änderung des Mobilitätsbeitrages von über 10% durchgeführt werden muss. Um ein bindendes Ergebnis zu haben, benötigen wir eine Wahlbeteiligung von mindestens 20%.
Welche Auswirkung hätte das Wahlergebnis , also das Beibehalten bzw. Abwählen des Semestertickets ?
- Bei einem bindenden Ergebnis, bei dem sich die Mehrheit für den Erhalt des Tickets ausspricht, wird es vorerst nicht zu einer Kündigung kommen. Konsequenzen daraus könnten Klagen sein, die bei Erfolg, Kosten in Millionenhöhe für die Studierendenschaft bedeuten könnten. Somit könnte der AStA Insolvenz gehen und das Semesterticket wäre nicht mehr garantiert. Außerdem hat die Duisburger Verkehrs Gesellschaft eine Preiserhöhung des VRR Tickets angekündigt. „Der Preis für das SemesterTicket NRW für das SS 2024 und das WS 24/25 wurde am 13.09.2022 mit 61,80 Euro beschlossen.“
- Bei einem bindenden Ergebnis, bei dem sich die Mehrheit gegen den Erhalt des Tickets ausspricht, erhalten wir das Recht eine außerordentliche Kündigung auszusprechen. Dadurch würde unser Ticket bereits nach diesem Wintersemester 2023/24 wegfallen. Konsequenzen daraus wären, dass der AStA rechtlich gesichert wäre, es jedoch vorerst keine günstiges Ticket für Studierende geben würde.
- Sollten wir die 20% nicht erreichen, stimmen das Studierendeparlament und der AStA über das weitere Handeln ab. Bei einer ordentlichen Kündigung haben wir eine Kündigungsfrist von zwei Semestern, was bedeuten würde, dass das Ticket noch bis zum Wintersemester 24/25 bestehen bleiben würde. Konsequenzen daraus wären, dass auch hier der AStA rechtlich abgesichert wäre und das Semesterticket noch zwei Semester bestehen würde. Nach diesen Zwei Semestern würde es auch hier keine günstige Alternative für Studierende geben.
Alle Studierenden werden also bei einer Urwahl direkt über die Zukunft des Semestertickets mitentscheiden!
Was empfiehlt der AStA ?
So schwer uns die Entscheidung fällt, empfehlen wir für die Kündigung des Semestertickets zu stimmen. Bei dieser Empfehlung geht es nicht um unsere persönliche Meinung zum Semesterticket sondern darum, die oben bereits erwähnten möglichen Klagen, die die Studierendenschaft finanziell stemmen müsste, abzuwenden.
Wann und wo wird die Urwahl stattfinden?
Die Urwahl bietet allen Studierenden die Möglichkeit, über die Zukunft des Semestertickets mitzuentscheiden. Die Wahl wird vom 20.11 – 24.11.2023 jeweils von 10-16 Uhr an beiden Campi stattfinden.
Wird der AStA das Ticket kündigen, wie es andere Asten bereits getan haben ?
Wir sind dem Bündis „Asten im VRR“ beigetreten, wie beispielsweise die HHU und RUB. Innerhalb dieses Bündnisses haben wir als Einheit der Asten Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben geführt – leider vergebens. Die anstehende Urwahl und das daraus resultierende Ergebnis wird das weitere Verfahren mit bestimmen.
Wie sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass wir kündigen wollen?
Auf Grund der hohen rechtlichen Anfechtbarkeit des Semestertickets und dem mittlerweile deutlichen geringeren Preisvorteil von unserem Ticket zu einem vergleichbaren Ticket, sehen wir uns gezwungen zu kündigen. Wir finden es absolut unfair, dass wir Studierende hier keinen Preisnachlass erhalten, wie beispielsweise Schüler:innen oder Auszubildende.Da wir nicht der einzige AStA sind, der kündigen will, einige ASten haben bereits gekündigt, erhoffen wir uns den Druck auf die Politik sowie Verkehrsbetriebe zu erhöhen, dass dort endlich gehandelt wird. Wir stellen hier für die Verkehrsbetriebe einen extrem wichtigen Vertragspartner da, da alleine unser AStA jährlich Beträge in der Millionenhöhe zahlen. Dies würde dann den Verkehrsbetrieben wegfallen.
Mit wem haben wir die Entscheidung getroffen, dass wir das Ticket kündigen wollen?
Neben dem Austausch mit dem Bündnis „Asten im VRR“ haben wir stets über alle Gespräche und Überlegungen auf den AStA-, StuPa- und Senatssitzungen berichtet und alles transparent dargelegt. Des Weiteren haben wir uns gemeinsam als Vorsitz und Präsidium mit dem Rektorat sowie Justiziariat getroffen um eine Lösung zu finden